Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist für die Abwehr von Spionage zuständig. Maaßen schloss zugleich nicht aus, dass es beim Bundestagswahlkampf "zu Versuchen der Einflussnahme von außen kommt". Maaßen stellt sich mit seinen Äußerungen zu einem schärferen Vorgehen gegen Hackerangriffe hinter Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Der CDU-Politiker hatte in seinen Vorschlägen für eine bessere Sicherheitsarchitektur in Deutschland die Möglichkeit für aktive Gegenmaßnahmen bei Cyber-Attacken gefordert. Er schrieb: "Wenn wir identifiziert haben, woher ein Cyber-Angriff kommt, müssen wir ihn auch aktiv bekämpfen können."
Maaßen befürchtet großen Schaden
Maaßen sagte dazu: "Ich befürworte diese Unterstützung aus fachlicher Sicht." Derzeit sei es dem BfV beispielsweise nicht möglich, ausgespähte Daten zu löschen, die von einem Täter auf einem Server abgelegt werden. "Damit besteht die hohe Gefahr, dass sich der Schaden vervielfacht, da nun neben dem Täter auch Dritte in die Daten Einsicht nehmen könnten."
In diesem Fall müssten die deutschen Behörden die rechtliche Kompetenz erhalten, diese Daten zur Gefahrenabwehr zu löschen. Maaßen hält es auch für erforderlich, "dass es eine klare Regelung dafür gibt, Angriffs-Infrastrukturen auszuschalten, von denen schwerwiegende Gefahren für die Cybersicherheit ausgehen".
Attacken nehmen zu
Das BfV hatte in den vergangenen Monaten etwa einen "eklatanten Anstieg" sogenannter Spear-Phishing-Attacken gegen Parteien und Bundestagsfraktionen registriert. Dabei werden von den Hackern gezielt Mails mit einem für den Adressaten vertrauenswürdig erscheinenden, aber gefälschten Absender verwendet. Diese Attacken werden demnach der Angriffskampagne APT28 zugeschrieben, die auch für einen Angriff auf die US-Demokraten verantwortlich gemacht wird.
Daraus "erbeutete" E-Mails wurden in der Schlussphase des Präsidentschaftswahlkampfs im Oktober 2016 veröffentlicht, zum Nachteil der demokratischen Bewerberin Hillary Clinton. Sie unterlag ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump. APT28 werden Verbindungen zu russischen Regierungsstellen nachgesagt. Moskau bestreitet, Hackerangriffe in Auftrag gegeben zu haben.
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