Der geplante Zusammenschluss der Deutschen Börse mit der Londoner Börse (LSE) könnte eine Prüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) erforderlich machen. Das machte EZB-Chef Mario Draghi in einem Schreiben an ein Mitglied des EU-Parlaments deutlich.

Er verwies darauf, dass Tochtergesellschaften beider Konzerne Banklizenzen hätten. Daher könne das Fusionsvorhaben zu einem Eignerwechsel bei einer Bank aus dem Euroraum führen. Dies müsste die EZB sich dann sorgfältig anschauen, führte Draghi aus.

EU-Zustimmung eine der größten verbliebenen Hürden
Ein weiterer Aspekt sei der angestrebte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Der Brexit könne zur Folge haben, dass die EZB-Aufsicht über zentrale britische Marktakteure nachlasse. „Daher wird es wichtig sein, Lösungen zu finden, die das aktuelle Niveau an Aufsicht und Kontrolle wenigstens aufrechterhalten oder idealerweise sogar verbessern“, betont Draghi in dem Schreiben.

Die Zustimmung der EU und der hessischen Börsenaufsicht sind die größten verbliebenen Hürden für die gut 25 Milliarden Euro schwere Fusion der Deutschen Börse mit der LSE. Der Londoner Marktbetreiber kündigte zuletzt den Verkauf einer Tochtergesellschaft an, um die Chancen für das Vorhaben zu erhöhen.

IHK Frankfurt mit Bedenken gegen Fusion
Derweil hat auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt Bedenken gegen die geplante Fusion geäußert. „Wir glauben, dass die vorschnelle Entscheidung für London unbedingt revidiert werden muss", sagte IHK-Präsident Mathias Müller der „Börsen-Zeitung“. Die Börsen hatten vereinbart, dass der Sitz der Holding in der britischen Hauptstadt sein soll.

Durch das Brexit-Votum sei ein neuer Sachverhalt entstanden. „Da der Sitz dann außerhalb der EU liegt, muss die Standortfrage völlig neu bewertet werden“, sagte Müller dem Blatt. Die Landesregierung habe nur auf die Frankfurter Börse ein Durchgriffsrecht, nicht aber auf die Londoner Holding. Sei der Zusammenschluss erst einmal vollzogen, werde die Konsolidierung der internationalen Börsenlandschaft weiter Fahrt aufnehmen. Die neue Börse werde eine weitere Börse übernehmen oder selbst Objekt eines Gebots. „Spätestens wenn dieser Fall eintritt, ist die Durchgriffsmöglichkeit der Landesregierung ein stumpfes Schwert“, mahnte Müller.

Deutsche Börse und LSE hatten im März vereinbart, die Dachgesellschaft des Gemeinschaftsunternehmens in London anzusiedeln. Das Tagesgeschäft sollen wie bisher die Zentralen in Eschborn sowie London steuern. Gegen die starke Stellung Londons hatte es schon vor dem Brexit-Votum Widerstand gegeben. Durch das britische Referendum sehen sich die Kritiker bestätigt. Im Juni hatten knapp 52 Prozent der Briten dafür gestimmt, dass Großbritannien als erstes Land überhaupt die Europäische Union verlässt. Das genaue Prozedere ist noch offen.

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