Schäuble will Entwicklungshilfe nicht zum Druckmittel machen

  13 Januar 2017    Gelesen: 520
Schäuble will Entwicklungshilfe nicht zum Druckmittel machen
Sollte Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe gestrichen werden? Finanzminister Schäuble sagt: Nein! Hat er eine andere Lösung?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Streichung von Entwicklungshilfe für Staaten ausgesprochen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. „Natürlich müssen die Länder mit uns kooperieren. Aber wenn sie es nicht tun, ist es keine Lösung, einfach Entwicklungshilfe zu streichen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Entwicklungshilfe sei kein Geschenk an arme Länder. Deren Stabilisierung sei auch in deutschem Interesse. Was eine alternative Lösung sein könnte, sagte der Minister nicht.

Schäuble: Entwicklungshilfe nicht zum Druckmittel in Sachen Abschiebung machen!
Zuvor war schon Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) Forderungen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) entgegengetreten, solche Staaten über die Entwicklungshilfe zu sanktionieren.

Bei der Diskussion geht es darum, diese Länder dazu zu bringen, als Asylbewerber abgelehnte Staatsbürger zurückzunehmen, besonders wenn es sich um islamistische Gefährder handelt. Als Gefährder gelten Extremisten, denen ein Terroranschlag zugetraut wird.

Der Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hatte die Debatte über Sanktionen ausgelöst. Amri konnte nicht abgeschoben werden, weil Tunesien sich weigerte, ihn einreisen zu lassen und keine Papiere ausstellte.


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