Der SPD-Vorsitzende Gabriel bekräftigte seine ablehnende Haltung zu den Steuerplänen der Union. Der FAZ sagte er, es müsse Vorfahrt für Investitionen und Innovationen geben - und zwar schon heute.
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CSU-Politiker Söder widerspricht Finanzminister Schäuble
16 Januar 2017
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Die CSU geht in der Steuerpolitik auf Distanz zur Schwesterpartei CDU.
Um im Wahlkampf glaubwürdig auftreten zu können, müsse man jede Form von Steuererhöhungen ausschließen, sagte Bayerns Finanzminister Söder der "Süddeutschen Zeitung". Bundesfinanzminister Schäuble - CDU - hatte erklärt, punktuelle Erhöhungen seien möglich, wenn anderswo Steuern ausgleichend gesenkt würden. Söder sprach sich auch gegen Schäubles Vorschlag aus, mit dem Überschuss aus dem Bundeshaushalt 2016 Schulden zu tilgen. Die 6,2 Milliarden Euro sollten vor allem in das Steuerpaket fließen, führte Söder aus.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel bekräftigte seine ablehnende Haltung zu den Steuerplänen der Union. Der FAZ sagte er, es müsse Vorfahrt für Investitionen und Innovationen geben - und zwar schon heute.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel bekräftigte seine ablehnende Haltung zu den Steuerplänen der Union. Der FAZ sagte er, es müsse Vorfahrt für Investitionen und Innovationen geben - und zwar schon heute.
