Nach der Begnadigung der inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning könnte es nun Bewegung im Fall von Julian Assange, dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, geben. Der seit Jahren in Ecuadors Botschaft in London festsitzende Australier hatte sich vor einer Woche zu einer Auslieferung an die USA bereit erklärt, falls Manning begnadigt werden sollte.

In einer am Dienstagabend von seinen Anwälten verbreiteten Erklärung bezeichnete Assange die Whistleblowerin als "Heldin", die niemals hätte verurteilt werden dürfen und sofort auf freien Fuß gehöre. Die Stellungnahme ließ offen, ob Assange nun tatsächlich bereit ist, sich an die USA ausliefern zu lassen. In einer Twitter-Nachricht von Wikileaks hieß es nach der drastischen Strafverkürzung für Manning, Assange sei zuversichtlich, "jeden fairen Prozess in den USA gewinnen zu können". Das Justizministerium habe unter dem - am Freitag aus dem Amt scheidenden - US-Präsidenten Obama eine Verteidigung im öffentlichen Interesse und eine "faire Jury" verhindert.

Möglich scheint, dass der 45-Jährige austestet, wie die Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump sich zu seinem Fall verhält. Der Republikaner hatte Assanges Vorgehen 2010 als Schande bezeichnet und sogar die Todesstrafe für ihn gefordert. Im Wahlkampf lobte er Wikileaks dagegen für die Enthüllung von E-Mails der Demokraten. Die Plattform hatte etliche gehackte Dokumente der Demokraten verbreitet, die Interna aus dem Stab von Hillary Clinton offenbarten und der demokratischen Präsidentschaftskandidatin damit schadeten.

Assange war vor mehr als vier Jahren in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Aus Furcht, zunächst dorthin und dann schließlich in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine lange Haft drohen könnte, suchte er Unterschlupf in der ecuadorianischen Botschaft. Das amerikanische Justizministerium hat bislang keine Anklage gegen Assange bekanntgegeben. In den USA kann eine Anklageschrift aber versiegelt werden, damit ihr Inhalt nicht bekannt wird. Es ist unklar, ob das im Fall Assange geschehen ist.

Manning kommt im Mai frei

Obama hatte Mannings Haftstrafe am Dienstag von 35 auf sieben Jahre verkürzt. Sie soll nun im Mai freikommen. Manning hatte im US-Militär gedient und Wikileaks Hunderttausende geheime Dokumente des US-Militärs und des Außenministeriums zugespielt. Sie gaben Einblick in brisante Botschaftsdepeschen und Fehlverhalten des US-Militärs, wodurch die Regierung schwer unter Druck geriet. Nach eigenen Angaben wollte Manning damit eine öffentliche Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak anstoßen.

Mannings Anwälte Nancy Hollander und Vince Ward wiesen nach der Begnadigung darauf hin, dass Manning die am längsten in Haft sitzende Whistleblowerin der US-Geschichte sei. 35 Jahre Gefängnis für die Verbreitung von Informationen im öffentlichen Interesse seien überzogen, zumal Manning den Vereinigten Staaten damit keinen Schaden zugefügt habe. Mit dem Straferlass werde "der Gerechtigkeit genüge getan".

Auch der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden begrüßte die Begnadigung Mannings und schrieb auf Twitter: "Danke, Obama." Snowden hatte selbst als Whistleblower die NSA-Abhöraktionen öffentlich gemacht und muss eine hohe Strafe in den USA befürchten, falls er aus seinem Asyl in Russland dorthin zurückkehrt.

Obama übergibt sein Amt am Freitag an den Republikaner Donald Trump. Nach offiziellen Angaben hat Obama bisher für insgesamt 1385 Täter einen Straferlass ausgesprochen. Zudem sind 212 begnadigt worden.

Quelle: n-tv.de

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