Die Mitglieder des Innen- und des Rechtsausschusses im Bundestag haben am Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses zum Fall Anis Amri über Konsequenzen aus den Versäumnissen bei der Überwachung des Berlin-Attentäters beraten. Dabei forderte De Maizière erneut, ausreisepflichtige Ausländer im Fall einer „erheblichen Gefahr für die Sicherheit“ leichter abschieben zu können. Aus diesem Grund sollten alle Gefährder noch einmal genau überprüft werden, und künftig generell besser überwacht werden. Bei der Sitzung soll jedoch auch deutlich geworden sein, dass es bei diesem Thema weiterhin große Probleme gibt. Es gebe immer noch Lücken bei der Überwachung von etwa 550 Gefährdern in der Bundesrepublik.

So seien derzeit beispielsweise drei islamistische Gefährder vom Radar der Behörden verschwunden, sagte SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka unter Berufung auf den Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Dies sei ein großes Sicherheitsrisiko, weil auch der Berlin-Attentäter Amri in den Wochen vor dem Anschlag untertauchen konnte. Neue Details zu Amris Flucht

Vor dem Treffen war ein weiteres Detail zu Amris Flucht nach dem Anschlag bekannt geworden: Ein Zeuge will den Berlin-Attentäter am Morgen des 21. Dezember, etwa 36 Stunden nach der Lkw-Attacke, in Nordrhein-Westfalen in einem Bus von Emmerich nach Kleve gesehen haben. Dort befand sich eine Flüchtlingsunterkunft, in der Amri zeitweilig gemeldet war.

Amri hielt dem Zeugen zufolge ein Handy in der Hand und stieg am Bahnhof in Kleve aus. Von dort fährt ein Schnellbus 58 ins niederländische Nimwegen, an dessen Bahnhof er gegen 11.30 Uhr von Kameras aufgenommen wurde, erinnert das Blatt. „Staatsaffäre"- Grüne kritisieren GroKo

Im Innenausschuss wurde zudem die Arbeitsweise des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) scharf kritisiert, wo die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Informationen austauschen sollen.

Aus Sicht der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic herrsche im GTAZ „eine Art organisierte Verantwortungslosigkeit". Armin Schuster (CDU) bemängelte, dass die Zuständigkeit für die einzelnen Fälle bei den Ländern verbleibe. „Es hat Sitzungen ohne Ende gegeben, einen Austausch ohne Ende, aber es ist wenig passiert", wird die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), von „Spiegel Online“ zitiert.

Grünen-Politiker Konstantin von Notz warf den Koalitionsparteien außerdem vor, sie verschleppten die Aufklärung des Falles Amri. Er sprach von einer „Salamitaktik" und betonte, dass der Fall das Potenzial habe, sich zu einer „Staatsaffäre" zu entwickeln.

Auch die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz sei noch völlig unklar.

Quelle : sputnik.de

Tags: