Laut der Zeitung ist diese Maßnahme für das Vorantreiben des Friedensprozesses in der Ostukraine erforderlich.
Die EU knüpfe die Aufhebung der Sanktionen an das Friedensabkommen von Minsk, das Russland trotz der Waffenruhe im Osten der Ukraine nicht in vollem Umfang erfüllt habe. Die Verlängerung werde voraussichtlich beim EU-Gipfel am 18. Dezember beschlossen.
Zugleich hatte Russland bereits mehrmals erklärt, dass es keine Seite im innerukrainischen Konflikt ist, die Volkswehr nicht unterstützt und keine Truppen in den Donbass entsendet. Kiew und der Westen werfen Russland dennoch weiterhin „militärische Aggression“ vor.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich wegen der dramatischen Vorgänge in der Ukraine verschlechtert. Ende Juli 2014 verhängten USA und EU Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige Russlands. Im Gegenzug verbot Russland im August 2014 die Einfuhr mehrerer Arten von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen.
Die Außenminister der EU-Länder hatten am 22. Juni die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Der Beschluss war am 23. Juni in Kraft getreten. Daraufhin versprach der russische Regierungschef Dmitri Medwedew, das Kabinett werde dem Präsidenten umgehend eine Verlängerung der Gegensanktionen vorschlagen.
EU will Russland-Sanktionen wegen Ukraine-Konflikt verlängern
10 November 2015
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Die EU will im Dezember die Sanktionen gegen Russland noch einmal um sechs Monate verlängern, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Quelle in der EU-Spitze.
