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Britische Regierung legt Parlament Gesetzentwurf vor
27 Januar 2017
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Die britische Regierung hat einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung ins Parlament eingebracht.
Der zuständige Minister Davis sagte, er hoffe, die Abgeordneten respektierten den Willen des britischen Volkes. Der konservative Fraktionschef Lidington kündigte an, dass die Beratungen über den Gesetzentwurf bis zum 8. Februar abgeschlossen sein sollen. Anschließend muss auch das Oberhaus noch zustimmen. Premierministerin May will bis Ende März die EU offiziell über den Austrittswunsch ihres Landes informieren. Erst dann können die Verhandlungen darüber beginnen. Ursprünglich wollte May das Parlament ganz außen vor lassen. Zuletzt hatte jedoch das Oberste Gericht Großbritanniens entschieden, dass sie die Zustimmung des Parlaments benötigt, bevor die Verhandlungen mit der EU aufgenommen werden.
