Kauder (CDU) will Obergrenze für Abgeordnete

  27 Januar 2017    Gelesen: 800
Kauder (CDU) will Obergrenze für Abgeordnete
Kauder (CDU) will Obergrenze für Abgeordnete
Im Wahlrecht soll eine Obergrenze von 630 Abgeordneten verankert werden - diese Zahl entspricht der Größe des jetzigen Parlaments. Unions-Fraktions-Chef Kauder sagte dem "Tagesspiegel", noch sei Zeit, vor der Wahl im Herbst eine Verständigung darüber zu erreichen. Die SPD zeigt sich offen für Änderungen, die Linke ist dagegen.

Der Vorstoß für eine Deckelung kommt von Bundestagspräsident Lammert. Nach derzeitiger Rechtslage kann sich der Bundestag Lammert zufolge auf bis zu 700 Mitglieder vergößern. Hintergrund sind die im Wahlrecht geltenden Regeln zu Überhang- und Ausgleichsmandaten.

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