Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger, SPD, hatte mehrfach betont, die rechtlichen Möglichkeiten hätten nicht ausgereicht, um den ausreisepflichtigen Tunesier in Gewahrsam zu nehmen.
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De Maizière widerspricht Darstellung aus NRW
28 Januar 2017
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Bundesinnenminister de Maizière hat im Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri den nordrhein-westfälischen Behörden Nachlässigkeit vorgeworfen.
Es wäre keineswegs unmöglich gewesen, Amri in Abschiebehaft zu nehmen, sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Tunesien habe bereits im Oktober einem Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsbürger sei. Spätestens da hätte auf Basis des geltenden Rechts ein Antrag auf Abschiebehaft gute Erfolgsaussichten gehabt. Dies wäre Aufgabe des für den Vollzug des Ausländerrechts zuständigen Landes gewesen, betonte de Maizière.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger, SPD, hatte mehrfach betont, die rechtlichen Möglichkeiten hätten nicht ausgereicht, um den ausreisepflichtigen Tunesier in Gewahrsam zu nehmen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger, SPD, hatte mehrfach betont, die rechtlichen Möglichkeiten hätten nicht ausgereicht, um den ausreisepflichtigen Tunesier in Gewahrsam zu nehmen.
