Minister wollen Fußfessel für Gefährder

Minister wollen Fußfessel für Gefährder beschließen

15:12 01 Februar 2017 Gelesen: 364

Minister wollen Fußfessel für Gefährder beschließen

Das Bundeskriminalamt soll künftig sogenannte Gefährder zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können.

Dazu will das Bundeskabinett heute eine entsprechende Änderung des BKA-Gesetzes beschließen. Die Regelung zur Aufenthaltsüberwachung war von Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas nach dem Terror-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vereinbart worden. Bisher können nur verurteilte Straftäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden.

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