Donald Trump hat Deutschland vorgeworfen, die EU als Instrument für die eigenen Interessen zu missbrauchen. Seine Regierung legt nun nach und bezeichnet Deutschland als Währungsmanipulator und droht mit harten Konsequenzen. Bei allem Unfug und falschen Argumenten, die diese Vorwürfe enthalten, muss die deutsche Politik diese Kritik ernst nehmen. Sie kommt seit vielen Jahren auch von anderen Europäern, der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Industrieländerorganisation OECD und anderen.

Richtig ist: Deutschland hat einen exzessiven Handelsüberschuss und die deutsche Politik muss diesen endlich abbauen - im ureigenen Interesse. Denn Deutschland trägt den größten Schaden dieser Überschüsse und würde von einem Abbau am stärksten profitieren.

Die neue Trump-Administration hat sich offensichtlich Deutschland, neben China und Mexiko, als dritten Gegner ausgesucht, um ihren angekündigten globalen Handels- und Währungskonflikt auszufechten. Peter Navarro, Chef des neuen National Trade Council und dazu noch promovierter Ökonom, scheint dabei eine neue Stufe der Eskalation eingeläutet zu haben. Er wirft Deutschland vor, den Euro absichtlich zu schwächen um damit seinen Exporteuren einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Zudem manipuliere Deutschland den Euro als eine "implizite D-Mark".

Dieses sind harte Vorwürfe, die zu schmerzvollen Sanktionen der US-Regierung gegen Deutschland führen könnten, wenn das US-Finanzministerium die Bundesrepublik als "Währungsmanipulator" deklarieren würde. Dies würde es den USA ermöglichen, Sanktionen gegen deutsche Exporteure, aber auch gegen Investitionen deutscher Unternehmen in den USA zu verhängen.

Die Argumente der US-Regierung sind zum Teil falsch und unsinnig.

Der Euro ist gegenwärtig keine "implizite D-Mark". Die Bundesbank und die deutsche Politik haben über Jahrzehnte hinweg eine Politik der starken D-Mark verfolgt. Die Stärke der D-Mark hat zum Wohlstand in Deutschland beigetragen. Sie hat Exportunternehmen dazu gedrängt, produktiver zu werden, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Der zweite grundlegende Fehler ist der Vorwurf, die deutsche Politik versuche den Euro zu schwächen. Das Gegenteil ist der Fall. Die zum Teil harsche Kritik in Deutschland an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zielt darauf, dass die EZB ihre lockere Geldpolitik aufgibt. Dies würde aber den Euro stärken und nicht schwächen.

Ein dritter Fehler in der Argumentation ist, dass der Euro nicht schwach, sondern der US-Dollar stark ist. Nicht nur der Euro, sondern viele andere Währungen weltweit haben in den vergangenen Jahren gegen den US-Dollar abgewertet. Für die Stärke des Dollar ist auch die neue Regierung verantwortlich: Ihre Versprechungen eines Konjunkturprogramms und von Deregulierung haben zu höheren Zinsen und Vermögenspreisen in den USA geführt - und damit den Dollar stark gemacht.

Zudem ist der Euro bei einem Wert von 1,07 gegenüber dem US-Dollar nur leicht unterbewertet. Die meisten Schätzungen eines fairen, langfristigen Euro-Wechselkurses liegen bei 1,15-1,30 Dollar pro Euro. Angesichts der deutlich besseren konjunkturellen Lage in den USA, ist dieser Wechselkurs nicht unangemessen. Die US-Kritiker sollten an das Jahr 2001 erinnert werden, als der Euro-Wechselkurs auf 0,83 Dollar fiel, obwohl die wirtschaftliche Lage in der Eurozone im Vergleich zu den USA deutlich besser war.

Trotz dieser verqueren Logik und der falschen Argumente enthält die Kritik an Deutschland aber auch einen wahren Kern. Denn Deutschlands Exportüberschuss (oder genauer gesagt, sein Leistungsbilanzüberschuss) ist mit 270 Milliarden Euro, oder fast neun Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, viel zu hoch und spiegelt massive Ungleichgewichte und Probleme in der deutschen Wirtschaft wider. Demographie, Wirtschaftsstruktur und andere Faktoren können maximal einen Überschuss von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erklären.

Deutschland muss mehr investieren

Das Problem der Exportüberschüsse liegt nicht darin, dass Deutschland zu viel exportiert oder deutsche Exporteure zu wettbewerbsfähig sind, sondern darin, dass Deutschland zu wenig investiert und damit zu wenig importiert. In anderen Worten: Deutschlands private und öffentliche Investitionsschwäche ist der Hauptgrund für die exzessiven Exportüberschüsse. Deshalb kann nicht stark genug betont werden, dass Deutschland selbst den größten Schaden durch seine zu hohen Exportüberschüsse hat und am meisten von dessen Abbau profitieren würde.

Denn wenn Deutschland nicht jedes Jahr neun Prozent seiner Wirtschaftsleistung an Kapital exportieren und an ausländische Unternehmen, Konsumenten und Regierungen verleihen, sondern einen Teil davon in Deutschland investieren würde - in eine bessere Verkehrsinfrastruktur, in den Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur, in Bildung und Ausbildung und in Forschung und Entwicklung - dann würde Deutschland nicht nur kurzfristig, sondern langfristig durch ein stärkeres Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, bessere Einkommen und mehr Wohlstand profitieren.

Die deutsche Politik sollte also dringend diese Investitionsschwäche adressieren. Öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation sollten gestärkt werden und die Überschüsse in den öffentlichen Haushalten nicht durch Steuersenkungen von hohen Einkommen genutzt werden. Die Rahmenbedingungen für private Investitionen müssen deutlich verbessert werden - etwa indem Bürokratie abgebaut, Wettbewerb in vielen Dienstleistungssektoren gestärkt, Fachkräfteprobleme adressiert wird und Steuern für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, wie für kleine und mittlere Unternehmen fairer gestaltet werden.

Die deutsche Politik muss die Drohung der US-Regierung ernst nehmen und entschieden zurückweisen. Gerade in dieser bedrohlichen Lage sollte uns in Deutschland bewusst werden, wie sehr wir von einer starken und geeinten Europäischen Union profitieren, die in solch schwierigen Zeiten zusammensteht und die Interessen einzelner Länder global verteidigt. Deutschland braucht Europa und eine stark Europäische Union. Aber die deutsche Politik muss auch ihren Teil dazu tun, den gerechtfertigten Teil der Kritik zu adressieren und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Deutschland, die sich in den riesigen Exportüberschüssen widerspiegeln, adressieren.

Quelle : spiegel.de

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