Laut Bundeskriminalamt ist die Zahl sogenannter islamistischer Gefährder erneut leicht gestiegen. Wie die Bundespolizeibehörde mitteilt, gelten derzeit 570 in Deutschland gemeldete Islamisten als mögliche Gewalttäter, denen ein Anschlagsversuch unmittelbar zuzutrauen ist. Etwa die Hälfte halte sich aktuell in Deutschland auf, 90 von ihnen säßen in Haft. Mitte Januar hatte die Zahl der potenziellen islamistischen Attentäter noch bei 548 gelegen.

Der Begriff "Gefährder" ist nicht gesetzlich definiert. Die Polizeien der 16 Bundesländer legen selbst fest, wen sie für gewillt halten, eine "politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung" zu verüben. Die meisten Namen werden von den Landeskriminalämtern ans BKA geliefert, sie sind auch für ihre Beobachtung zuständig.

Am Mittwoch hatte das Bundekabinett den Entwurf eines neuen BKA-Gesetzes beschlossen, das die Überwachung von Gefährdern mit einer GPS-kodierten elektronischen Fußfessel erlauben soll. Nach dem Bund müssten nun auch die Landespolizeigesetze für den Einsatz einer Fußfessel angepasst werden, sagte dazu Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

An dem Vorhaben gibt es teils harsche Kritik. Die Opposition im Bundestag kritisiert die Fußfessel als Grundrechtseingriff. Außerdem dürfe die Entscheidung nicht allein der Polizei überlassen werden, es brauche eine richterliche Anordnung, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, dem Deutschlandfunk. Außerdem sei zweifelhaft, ob die Fußfessel Anschläge eines zu allem entschlossenen Terroristen überhaupt verhindern könne.

Islamismusverdacht: Ermittlungsverfahren gegen derzeit 1000 Personen

Die Debatte um die Fußfessel war durch den Berliner Weihnachtsmarktanschlag des als Gefährder eingestuften Islamisten Anis Amri im Dezember befeuert worden. Amri wurde eine für einige Zeit von der Berliner Polizei überwacht, einige Monate vor dem Attentat wurde die Observation aber aufgegeben. In der Folge hatten sich de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf strengere Regeln verständigt.

Das BKA teilte zum Thema radikaler Islamismus außerdem mit, in dem Zusammenhang seien bei Bund und Ländern mehr als 760 Ermittlungsverfahren mit mehr als 1000 Tatverdächtigen anhängig. In die Kampfgebiete nach Syrien und Irak sind laut Erkenntnissen der Sicherheitsexperten seit 2012 mehr als 900 Menschen aus Deutschland ausgereist - bei über 70 gibt es Hinweise, dass sie sich dort aktiv an Kämpfen beteiligten oder in einem Ausbildungscamp waren.

Bei 145 Ausgereisten geht das BKA davon aus, dass sie in Syrien oder Irak ums Leben gekommen sind, 280 sind nach Deutschland zurückgekehrt. "Mit nachlassenden militärischen Erfolgen des IS müssen wir mit einer zunehmenden Zahl von Dschihad-Rückkehrern nach Deutschland rechnen", sagte BKA-Präsident Holger Münch.

Quelle : spiegel.de

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