Rumäniens Regierung steht in der Kritik, weil sie per Eilverordnung das Strafgesetzbuch geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat. Amtsmissbrauch wird zudem nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung würden rund 2500 Häftlinge profitieren - darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.
Die umstrittene Maßnahme der Regierung hatte am Vorabend zu den größten Massenprotesten in Rumänien seit dem Ende des Kommunismus geführt. Landesweit gingen laut Medienberichten bis zu 300.000 Menschen auf die Straßen, allein in der Hauptstadt Bukarest protestierten trotz eisiger Temperaturen mindestens 100.000 Bürger.
Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze stieß auch im Ausland auf Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung formulierten am Mittwoch die Botschaften Deutschlands, der USA, Frankreichs, Kanadas, Belgiens und der Niederlande ihre Bedenken. In einer ungewöhnlichen diplomatischen Intervention hieß es, das Vorgehen der Regierung sei Anlass für "tiefe Besorgnis" und mache die Fortschritte des Landes im Kampf gegen die Korruption zunichte.
Quelle: n-tv.de
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