US-Regierung ändert Einreiseregeln erneut

  02 Februar 2017    Gelesen: 474
US-Regierung ändert Einreiseregeln erneut
Die US-Regierung bastelt weiter an den Details ihres Einreiseverbots für Bürger bestimmter Staaten. Nachdem der Bann unter anderem für deutsche Doppelstaatler aufgehoben wurde, kommen nun auch Besitzer von Green Cards wieder leichter ins Land.
Die US-Regierung hat ihre umstrittene Einreise-Regelung erneut gelockert. Inhaber von Green Cards müssten künftig vor ihrer Einreise in die USA keine Sonderfreigabe ("waiver") mehr beantragen, teilte das Weiße Haus mit. Damit weicht die Regierung von Präsident Donald Trump von ihrer ursprünglichen Bestimmung ab, wonach das vorübergehende Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten auch für Besitzer von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen gilt und diese eine Sondergenehmigung beantragen müssen. Vor allem dieser Teil von Trumps Erlass hatte scharfen Protest ausgelöst.

"Sie brauchen die Sonderfreigabe nicht mehr, weil, wenn sie legal ihren ständigen Wohnsitz (in den USA) haben, brauchen sie sie nicht mehr", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer vor Journalisten. Trump hatte am Freitag per Dekret bestimmt, dass Visa für Bürger aus dem Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für 90 Tage ausgesetzt werden.

Die US-Regierung begründete den Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen. Die Behörden sollen auf diese Weise Zeit bekommen, ein neues System zur Überprüfung von Reisenden zu entwickeln. Der Erlass führte zu Unsicherheit und Panik bei vielen Reisenden aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Green-Card-Inhaber haben das Recht, in den USA zu leben und zu arbeiten. Dieser rechtliche Status ist eine Etappe auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft.

Am Mittwoch hatten die USA auch die zwischenzeitlich komplett eingestellte Vergabe von Visa an Doppelstaatler wieder aufgenommen, die die Staatbürgerschaft eines der betroffenen Länder besitzen. Deutschen Staatsbürgern, die auch einen Pass der sieben betroffenen Länder besitzen, werden nun von den US-Konsulaten wieder Visa erteilt.

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