Wegen des jüngsten iranischen Raketentests haben die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen 25 Einzelpersonen und Firmen, die an dem Raketenprogramm beteiligt sind. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Tagen wegen des Tests einer ballistischen Mittelstreckenrakete mehrfach scharfe Warnungen an Teheran gerichtet.
Trump twitterte am Morgen (Ortszeit): "Der Iran spielt mit dem Feuer - sie wissen nicht zu schätzen, wie `nett` Präsident Obama zu ihnen war." Und fügte hinzu: "Ich nicht!" Das "Wall Street Journal" hatte zuvor geschrieben, Trump ziehe im Verhältnis zum Iran "eine ganze Reihe von Optionen" in Erwägung. Dazu gehörten auch militärische Optionen. Darauf angesprochen, hatte der Präsident am Donnerstag bei einem Termin im Weißen Haus gesagt, keine Option sei vom Tisch.
Am vergangenen Wochenende hatte der Iran nach einem Medienbericht erstmals einen selbst hergestellten Marschflugkörper getestet. Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn sprach daraufhin von einer Provokation und warf dem Iran eine Verletzung einer UN-Resolution vor. Darin wird der Iran aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die nuklear bestückt werden können.
Gabriel will an Atomdeal festhalten
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zeigte Verständnis für die neuen Sanktionen. "Klar ist: Diese Raketentests des Iran verstoßen gegen alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen", sagte Gabriel in New York. Insofern habe er "Verständnis" für die Reaktion der US-Regierung.
Es sei jedoch auch klar, dass die Sanktionen "keinerlei Auswirkungen auf das Nuklearabkommen" mit dem Iran hätten, fügte Gabriel hinzu. "Sondern dass wir nach wie vor die Umsetzung dieses Abkommens wollen und die Vereinigten Staaten auch nicht die Absicht haben, dieses Nuklearabkommen jetzt infrage zu stellen."
Unter dem damaligen Präsident Barack Obama hatten die USA zusammen mit den anderen vier UN-Vetomächten sowie Deutschland ein Atomabkommen mit dem Iran ausgehandelt. Darin verpflichtete sich der Iran zur ausschließlich zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden viele Wirtschaftssanktionen aufgehoben.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif verteidigte das iranische Raketenprogramm und wies amerikanische Drohungen zurück. "Wir werden nie die Initiative für einen Krieg ergreifen", schrieb er auf Twitter. Gleichzeitig jedoch könne sich das Land bei der Verteidigung seiner Grenzen nur auf sich verlassen. Der US-Kongress hatte bereits im Dezember beschlossen, einige Sanktionen gegen den Iran um zehn Jahre zu verlängern. Teheran ist der Meinung, dieser Schritt sei ein Bruch des Atomabkommens.
Quelle: n-tv.de
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