Endgültig entschieden ist die Sache damit allerdings noch nicht. Die Anwälte der Bundesstaaten Washington und Minnesota, die mit ihren Klagen das Einreiseverbot zu Fall gebracht hatten, sollen bis Sonntagmittag ihre Position vor dem Berufungsgericht darlegen. Die Regierungsvertreter haben dann bis Montag Zeit für eine ausführliche Antwort.
Die Regierung hatte in ihrem Eilantrag argumentiert, durch die vorläufige Blockade der Visa-Sperre seien Trumps verfassungsgemäße Kompetenzen in Frage gestellt. In der Begründung seiner Berufung führte das US-Justizministerium zudem an, die Entscheidung von Richter James Robart gefährde die Öffentlichkeit und stelle die Urteilsfähigkeit des Präsidenten in Sachen nationale Sicherheit in Frage.
In dem vom Berufungsgericht veröffentlichten Antrag der US-Regierung heißt es zudem, Richter Robart habe für sein Urteil "so gut wie keine juristische Analyse" angestellt und die Befugnisse seines Gerichts weit überschritten, indem er eine Entscheidung für die ganzen Vereinigten Staaten traf. Insgesamt stelle das Urteil die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und den Gerichten in Frage.
Trump selbst hatte mit zornigen Tweets auf die Entscheidung von Richter Robart reagiert und ihn sogar direkt angegriffen. "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist lächerlich und wird überstimmt werden!", schrieb Trump auf Twitter. Rechtsexperten nannten es einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität und Kompetenz eines Richters offen in Frage stellt.
Vize-Präsident Mike Pence verteidigte Trump in einem TV-Interview. Auf die Frage, ob die Bezeichnung von Robart als "sogenannten Richter" möglicherweise die verfassungsmäßige Gewaltenteilung in Frage stelle, sagte Pence: "Das glaube ich nicht. Ich denke, die Amerikaner sind sehr daran gewöhnt, dass dieser Präsident seine Meinung deutlich ausspricht."
Trump hatte mit seinem Dekret unter anderem einen befristeten Einreisestopp für Flüchtlinge und für Menschen aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern verfügt. Das Außenministerium war nach dem Richterspruch aus Seattle gezwungen, die Annullierung von Visa für 60.000 bis 100.000 bereits von der Sperre betroffene Ausländer rückgängig zu machen. Das Heimatschutzministerium ordnete seinerseits an, "alle Aktionen zur Umsetzung" des Trump-Dekrets auszusetzen, wie es in einer amtlichen Mitteilung hieß. Reisenden würden nun wieder so überprüft wie vor der Anweisung Trumps.
Generell wird erwartet, dass der Rechtsstreit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet - und sich das Land damit erst in der frühen Phase einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung befindet.
Quelle: n-tv.de
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