Merkel hatte bereits im November angekündigt, dass sie zu einer vierten Kanzlerkandidatur bereit sei. Von der CDU wurde sie bei einem Parteitag im Dezember dafür bestätigt. Nun gilt es, auch beim Wahlprogramm Einigkeit zu erzielen. Nach dem Willen von Merkel und Seehofer muss dieses vor allem grundsätzliche Antworten auf die Sorgen der Menschen in Deutschland bieten.
Es gehe zunächst darum, die Schwerpunkte des Wahlprogrammes zu identifizieren und zu überlegen, "in welchen Bereichen es in den nächsten Jahren besondere Lösungen braucht - national wie international", hatte Seehofer in München kurz vor der Präsidiumssitzung erklärt. Am 24. September findet die Bundestagswahl statt.
Kampfansage an Schulz` SPD
Zuletzt hatte die SPD in Umfragen deutlich aufgeholt und den Abstand zur Union verringern können. "Wir werden heute die Schwerpunkte für unser Wahlprogramm identifizieren und den beiden Generalsekretären den Auftrag erteilen, gemeinsam mit den Experten der beiden Parteien bis zum Sommer ein gemeinsames Wahlprogramm auszuarbeiten", kündigte Seehofer an.
Ein Wahlprogramm müsse immer nahe an der Aktualität sein. "Es macht keinen Sinn, im Februar eines Jahres schon alles festzulegen und zu verkünden." Bei der Sitzung wollen Merkel und Seehofer ein gemeinsames Papier präsentieren, welches dem Vernehmen nach die Grundzüge der gemeinsamen Unionspolitik beschreibt, ohne jedoch schon bereits konkrete Inhalte zu benennen.
Quelle: n-tv.de
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