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Gewalt gegen Polizisten soll einfacher bestraft werden können
08 Februar 2017
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Angriffe auf Polizisten oder Feuerwehrleute im Einsatz sollen künftig einfacher bestraft werden können.
Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, den das Kabinett nach Medienberichten morgen beschließen will. Mit einem neuen Straftatbestand sollen beispielsweise tätliche Angriffe auf Polizisten schon bei allgemeinen Diensthandlungen wie einer Streifenfahrt geahndet werden können. Der im bisherigen Gesetz erforderliche Bezug zu einer Vollstreckungshandlung - wie zum Beispiel einer Festnahme - soll entfallen. Die Höchststrafe beträgt weiterhin fünf Jahre Gefängnis. Die Gewerkschaft der Polizei nannte den Gesetzentwurf einen großen Erfolg.
