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EU-Botschaften sollten Visa für Asylanträge ausstellen
08 Februar 2017
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Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Mengozzi, plädiert dafür, dass Botschaften der EU-Staaten nachweislich verfolgten Menschen Visa ausstellen.
Das geht aus der Stellungnahme Mengozzis zum Fall einer syrischen Familie hervor. Darin heißt es, aufgrund der Menschenrechtscharta gebe es die Verpflichtung, Visa zu erteilen, wenn Folter oder eine andere unmenschliche Behandlung drohten. Im vorliegenden Fall hatte eine Familie aus Aleppo in der belgischen Botschaft im Libanon vergeblich Visa beantragt. Sie befürchtete Verfolgung wegen ihres christlich-orthodoxen Glaubens. Der Familienvater gab an, entführt, gefoltert und erst gegen Lösegeld freigekommen zu sein. - Ein Urteil fällt erst zu einem späteren Zeitpunkt. Die Stellungnahme ist für den EuGH nicht bindend, in den meisten Fällen folgt er ihm aber.
