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Verurteilte Extremisten sollen künftig Fußfessel tragen
08 Februar 2017
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Verurteilte Extremisten sollen künftig nach der Haft mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können.
Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Maas gebilligt. Die Fußfessel soll demnach bei Straftätern zum Einsatz kommen, die wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen Terrorfinanzierung oder wegen Unterstützung von Terrorgruppen verurteilt wurden. Maas erklärte, verurteilte Extremisten hätten keine Toleranz verdient. Die Fußfessel sei kein Allheilmittel, erleichtere den Sicherheitsbehörden aber die Arbeit.
