Weißrussland hat seine Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Vertrags über die Rechtshilfe bei der Auslieferung des Bloggers Alexander Lapshin an Aserbaidschan erfüllt. Darüber sagte am 9. Februar Dmitri Mironchik, der Pressesprecher des Außenministeriums von Weißrussland, Leiter des Informationsministeriums im Ministerium, teilt Azvision.az unter Berufung auf BelTA mit
"Auslieferung ist eine rein rechtliche Frage", sagte Mironchik. ``Verträge müssen eingehalten werden``.
Blogger Alexander Lapshin, der illegal die besetzten Gebiete Aserbaidschans besuchte, wurde aus Weißrussland nach Baku ausgeliefert, wo er zuvor festgenommen wurde.
Am 26. Januar erließ Alexej Stuk, stellvertretender Staatsanwalt von Weißrussland , ein Urteil über die Auslieferung von Lapshin nach Aserbaidschan.
Später bestätigte das Stadtgericht Minsk diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof von Weißrussland ist die letzte Instanz, den Lapshin gegen den Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft einlegen könnte.
Alexander Lapshin ist der Bürger von Russland und Israel. Lapshin wurde in Weißrussland verhaftet, weil er verbrecherische Komplotte mit einer Gruppe von Menschen gegen Aserbaidschan schmiedete ,illegal die besetzten Gebiete Aserbaidschans besuchte, wo er zu offenen Aufrufen gerichtet auf die Verletzung der territorialen Integrität Aserbaidschans antrat.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat laut Artikel 281.2 (offene Aufrufe gegen den Staat) und 318.2 (illegale Grenzübertritt der aserbaidschanischen Republik) ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Gegen ihn wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen.
Adil
AzVision.az
Weißrusslands Außenministerium über die Auslieferung von Lapshin
09 Februar 2017
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