Trittin lehnt Regierungspläne

Trittin lehnt Regierungspläne ab

21:12 09 Februar 2017 Gelesen: 617

Trittin lehnt Regierungspläne ab

Der Grünen-Außenpolitiker Trittin hat Innenminister de Maizière vorgeworfen, mit seiner Forderung nach Abschiebungen nach Afghanistan das geltende Recht auszuhebeln.

In dem Land gebe es keine sicheren Provinzen, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Trotzdem wolle der Bundesinnenminister dorthin abschieben. Die von de Maizière vorgeschlagenen Ausreisezentren bezeichnete Trittin als "Ausreiseknäste". Dadurch werde etwas versprochen, was am Ende nicht zu halten sei. Der Minister solle stattdessen seine Hausaufgaben machen und Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern von Flüchtlingen abschließen.

Am späten Nachmittag berät Bundeskanzlerin Merkel in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder über ein Maßnahmenpaket, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Geplant ist unter anderem, eine zentrale Koordinierungsstelle von Bund und Ländern in Berlin einzurichten.

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