Bundesrat plant gemeinsame Resolution zum Entzug der

27 Juni 2026

Bundesrat plant gemeinsame Resolution zum Entzug der Parteien-Finanzierung

21:35 09 Februar 2017 Gelesen: 885

Bundesrat plant gemeinsame Resolution zum Entzug der Parteien-Finanzierung

Die 16 Bundesländer streben nach Angaben der hessischen Regierung eine gemeinsame Resolution an, um der NPD die Parteien-Finanzierung zu entziehen.

Morgen werde man über einen Gesetzentwurf Niedersachsens dazu beraten, teilte die hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Puttrich, mit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im Januar ein Verbot der NPD als Partei abgelehnt, sie aber dennoch als verfassungsfeindlich eingestuft.

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