Die Abschiebehaft soll für Personen ausgeweitet werden, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Sellering, äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse. Er sagte, künftig sollten abgelehnte Asylbewerber möglichst noch aus der Erstaufnahme-Unterkunft heraus Deutschland wieder verlassen. Thüringen trägt die Vereinbarungen dagegen nicht mit. Ministerpräsident Ramelow sagte der "Berliner Zeitung", man sei nicht bereit, Wahlkampfmanöver der Großen Koalition mitzumachen. Sein Land habe auf dem Treffen eine entsprechende Protokollnotiz abgegeben.
Tags:
