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Bundesrat erörtert Finanz- und Sicherheitsfragen
10 Februar 2017
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Der Bundesrat kommt heute in Berlin zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen mehr als einhundert Punkte. So befasst sich der Bundesrat etwa mit einer Reihe von Initiativen zur Inneren Sicherheit. Zudem geht es um die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Weitere Themen sind die Lkw-Maut auf Bundesstraßen, der Ausschluss extremistischer Parteien von der staatlichen Finanzierung sowie ein neues Stalking-Gesetz. Entschieden wird auch über eine Zulassung von Cannabis-Arzneimitteln.
