In einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist von einer "mittelbaren Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" die Rede. Es geht darum, dass deutsche Autofahrer durch eine Senkung der Kfz-Steuer de facto nicht durch die Maut belastet werden sollen. Nachdem die EU-Kommission dies als Bevorzugung bemängelt hatte, war die Regel durch eine ökologische Komponente ergänzt worden. Fahrer abgasarmer Autos sollen stärker entlastet werden. Das Gutachten stellt dazu fest, dass die ökologische Ausrichtung nichts an der Ungleichbehandlung ändere.
Die Studie war im Auftrag der Grünen entstanden. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Krischer sagte, eine Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollten, sei absurd.
Auch geänderte Pkw-Maut europarechtswidrig
17 Februar 2017
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Die Pkw-Maut verstößt laut einem Gutachten weiterhin gegen EU-Recht - trotz der mit der EU-Kommission vereinbarten Änderungen.
