Debatte zu härteren Strafen für Übergriffe auf Polizisten

  17 Februar 2017    Gelesen: 438
Debatte zu härteren Strafen für Übergriffe auf Polizisten
Bundesjustizminister Maas hat im Bundestag für einen besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften geworben.
Der SPD-Politiker will Übergriffe auf Beamte und Rettungskräfte härter bestrafen. Die Opposition kritisierte das Gesetzesvorhaben als wirkungslos. Der Linken-Abgeordnete Tempel sagte, keiner der neuen Paragrafen stelle einen neuen Tatbestand unter Strafe.

Der Bundestag hat auch über Management-Gehälter debattiert. Die Grünen fordern, dass diese nur noch bis zu einer bestimmten Grenze für Unternehmen steuerlich absetzbar sein sollen. Die Linke-Fraktion will dagegen die Gehälter selbst gesetzlich begrenzen.

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