Der Regierung sei auch „nicht bekannt“, wie viele Menschen von den ersten Einrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden. Künast sagte der SZ dazu, es sei zwar verständlich, „dass es schwierig ist, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu kennen“. Dass die Regierung „aber schlicht gar nicht weiß, wie viele Menschen sich zurzeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten, ist peinlich“.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in den vergangenen Tagen mit Verschärfungen bei der Asylpolitik für einen offenen Schlagabtausch in der Regierung gesorgt. Der de Maizière hatte sich, offenbar im Verbund mit Wolfgang Schäuble, über die Position von Merkel hinweggesetzt, und die Dublin-Regeln wieder eingeführt.
In der vergangenen Woche war der Innenminister durch Druck gezwungen worden, seine bisherigen Vorschläge zur Einzelfallprüfung wieder rückgängig zu machen. Schäuble war de Maizière zur Seite gesprungen. Schäuble nannte den Flüchtlingszustrom eine „Lawine“ und „ein Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung“.
Beide CDU-Granden stehen im Konflikt mit Angela Merkel. Die Kanzlerin hatte vor kurzem im EU-Parlament erklärt, dass „Dublin obsolet“ geworden sei. Diese saloppe Haltung im Hinblick auf geltendes Recht hatte den Unmut der zahlreichen Juristen in der CDU Führung ausgelöst.
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