Abschiebung von Asyl-Betrügern erleichtern

  20 Februar 2017    Gelesen: 546
Abschiebung von Asyl-Betrügern erleichtern
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt setzt sich für strengere gesetzliche Regeln gegen Sozialbetrüger unter Asylsuchenden ein.
Ein derart Verurteiler könne nicht "einfach weiter so" am Asylverfahren teilnehmen, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als Beispiel nannte sie die Verwendung verschiedener Identitäten, um an Sozialleistungen in verschiedenen Bundesländern zu gelangen.

Bislang kann ein Asylverfahren in solchen Fällen in der Regel nur bei Strafen von drei Jahren und mehr beendet werden. Unionsfraktionschef Kauder hat angekündigt, dass CDU und CSU diese Schwelle auf ein Jahr senken wollen.

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