Straßburg: PKK-nahe HDP kündigt Beschwerde beim Europäischen

25 November 2024

Straßburg: PKK-nahe HDP kündigt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an

17:19 20 Februar 2017 Gelesen: 1132

Straßburg: PKK-nahe HDP kündigt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an

Die oppositionelle PKK-nahe Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Türkei hat angekündigt, Beschwerde wegen der andauernden Haft ihrer beiden Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzureichen.

Medienberichten zufolge befinde sich nach einer Erklärung des Hauptquartiers der Partei eine Delegation aus HDP-Politikern am heutigen Sonntag und morgen in Straßburg, die von dem Europarat-Vertreter der Partei, Faik Yagizay, begleitet werde.

Derzeit befinden sich 12 HDP-Abgeordnete, darunter auch Demirtas und Yüksekdag, in Untersuchungshaft. Demirtas wird die Leitung einer Terrororganisation, Betreibung von Terrorpropaganda und Anstiftung zum Rechtsbruch sowie Aufforderung zum Begehen von Straftaten vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Diyarbakir fordert 142 Jahre Haftstrafe für ihn und 83 Jahre für Yüksekdag.

Demirtas‘ erste Anhörung soll am 28. April stattfinden.

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