Ein Gesetzentwurf, der die Befugnisse des Bundesamts erweitern soll, befindet sich nach Angaben von Bundesinnenminister de Maizière derzeit in der Ressortabstimmung.
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Hasselfeldt begrüßt Vorstoß de Maizières
21 Februar 2017
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CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Behörden in bestimmten Fällen Zugriff auf die Mobiltelefone von Asylbewerbern zu gewähren.
Man müsse wissen, wer nach Deutschland komme, sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei an erster Stelle eine Frage der inneren Sicherheit. Deshalb sei es dringend erforderlich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Entscheidungen über Abschiebungen auch ohne Einwilligung der Flüchtlinge deren Mobiltelefone auslesen dürfe. Kritik an dem Vorstoß kam von der Linkspartei. Deren Innenexpertin Jelpke sprach von "Entrechtung" und einem "schweren Eingriff in die Privatsphäre".
Ein Gesetzentwurf, der die Befugnisse des Bundesamts erweitern soll, befindet sich nach Angaben von Bundesinnenminister de Maizière derzeit in der Ressortabstimmung.
Ein Gesetzentwurf, der die Befugnisse des Bundesamts erweitern soll, befindet sich nach Angaben von Bundesinnenminister de Maizière derzeit in der Ressortabstimmung.
