USA verschärfen Abschieberegeln

  22 Februar 2017    Gelesen: 288
USA verschärfen Abschieberegeln
Die US-Regierung will mit neuen Abschiebe-Regeln deutlich mehr illegale Einwanderer des Landes verweisen.
Heimatschutz-Minister Kelly unterzeichnete in Washington ein Paket von Maßnahmen, das sofort von den Behörden umzusetzen ist. Wer über kein Aufenthaltsrecht verfügt und wegen Straftaten verurteilt, angeklagt oder dieser verdächtig ist, soll umgehend abgeschoben werden. Bislang galt dies nur für Personen in Grenzgebieten, die weniger als 14 Tage im Land waren. In dem Maßnahmenpaket verpflichtet das Heimatschutzministerium zudem die zuständigen Behörden, 10.000 zusätzliche Stellen für Personenüberprüfungen zu schaffen.

Regierungssprecher Spicer betonte, man strebe keine Massendeportationen an. US-Menschenrechtsorganisationen kritisierten die neuen Bestimmungen dagegen und zogen deren Vereinbarkeit mit der Verfassung in Zweifel. In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner.

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