Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel hatten sich vor gut zwei Wochen auf strengere Abschiebe-Regeln verständigt.
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Maßnahmenpaket für mehr Abschiebungen im Bundeskabinett
22 Februar 2017
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Abgelehnte Asylbewerber sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig schneller aus Deutschland abgeschoben werden.
Das Kabinett befasst sich dazu heute mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage. Diese soll es den Behörden unter anderem ermöglichen, bei der Feststellung der Identität von Flüchtlingen auf deren Mobiltelefone zuzugreifen. Außerdem soll die Abschiebehaft für Ausreisepflichtige erweitert werden, von denen eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Ferner sollen Ausländer, bei denen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt, durch den Einsatz elektronischer Fußfesseln überwacht werden können.
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel hatten sich vor gut zwei Wochen auf strengere Abschiebe-Regeln verständigt.
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel hatten sich vor gut zwei Wochen auf strengere Abschiebe-Regeln verständigt.
