So bleibe die vereinbarte Einrichtung von zwei großen Einreisezentren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern entgegen der Absprache auf Bayern beschränkt, sagte der SPD-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". Auch die vom Bund versprochene Einrichtung für die Beschaffung von Ersatzpapieren in Potsdam funktioniere nicht. Das Haupthindernis für schnelle Rückführungen liege auf Bundesebene, nicht bei den Ländern.
Unionsfraktionschef Kauder sagte der Funke Mediengruppe, er halte es für wichtig, Abkommen mit nordafrikanischen Staaten über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen. Dafür sei der Pakt mit der Türkei ein Maßstab. Zudem nannte es der CDU-Politiker zwingend notwendig, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Hier müssten sich SPD und Grüne bewegen.
Oppermann(SPD) spricht von Versäumnissen
25 Februar 2017
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SPD-Fraktionschef Oppermann hat Versäumnisse in der Asylpolitik kritisiert und dafür Bundesinnenminister de Maizière verantwortlich gemacht.
