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Kauder: Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen besser aufgestellt werden
26 Februar 2017
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Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder, hat Bundesjustizminister Maas und den Ländern vorgeworfen, die Ausstattung der Justiz zu vernachlässigen.
Aus Personalmangel könnten Staatsanwaltschaften und Gerichte viele Täter nicht zur Rechenschaft ziehen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden. Bedenklich ist aus Sicht Kauders, dass beim Generalbundesanwalt Stellen für die Terrorismusverfolgung fehlten. In einem Brief habe er Maas gebeten, dazu Stellung zu nehmen.
