Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses soll mutmaßliche Einmischungsversuche Russlands in die Präsidentenwahl der USA im November untersuchen. Die ranghöchsten Vertreter beider Parteien im Ausschuss hätten sich auf die Parameter der Ermittlungen geeinigt, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch (Ortszeit). Gegenstand der Untersuchung sollen demnach unter anderem russische Cyberaktivitäten und Verbindungen zwischen Russland und Mitgliedern von US-Wahlkampfteams sowie mögliche Leaks geheimer Informationen sein.

Die "Washington Post" berichtet, der neue US-Justizminister Jeff Sessions habe sich im vergangenen Jahr zweimal mit demselben russischen Botschafter getroffen und dies bei einer Anhörung im Senat zu seiner Nominierung im Januar verschwiegen. Dort hatte er, nach den Berichten zu russischen Kontakten des Trump-Teams gefragt, gesagt: "Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen."

Seine Sprecherin sagte der Zeitung, bei der Frage in der Anhörung sei es nicht um Treffen von Sessions als damaliger Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses gegangen. In dieser Funktion habe er im vergangenen Jahr mehr als 25 Unterhaltungen mit ausländischen Botschaftern geführt.

Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, fordert den Rücktritt des Ministers. "Sessions ist nicht geeignet, als höchster Gesetzeshüter unseres Landes zu dienen und muss zurücktreten", sagte Pelosi.

Vor wenigen Wochen hatten die "New York Times" und der Sender CNN berichtet, Mitglieder des Teams des heutigen US-Präsidenten Donald Trump hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Trump hatte das dementiert.

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Job zurücktreten müssen, weil er noch vor Trumps Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter in den USA über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und dies verheimlicht hatte.

Quelle : spiegel.de

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