Zeybekci will in Köln auftreten
Trotz der heftigen Kritik an den Wahlkampf-Veranstaltungen will der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci an diesem Sonntagabend in einem Kölner Hotel auftreten und für das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei werben. Das geht aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervor. Schon am Nachmittag will Zeybekci zudem in Leverkusen ein Grußwort bei einem Konzert sprechen.
"Wir werden uns darauf vorbereiten", sagte ein Polizeisprecher mit Blick auf den erwarteten Auftritt des Erdogan-Gefolgsmannes in Köln. Zuvor waren zwei mit Zeybekci geplante Veranstaltungen in Köln-Porz und Frechen abgesagt worden, auch in anderen deutschen Städten hatten türkische Politiker eine Abfuhr kassiert.
Spannungen zwischen Berlin und Ankara
Die Absagen führten zu großen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland. Erdogan forderte, die Verantwortlichen müssten wegen "Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen". Justizminister Bekir Bozdag sprach von Menschenrechtsverletzungen und "faschistischen" Methoden deutscher Behörden. Deutsche Politiker nannten die Angriffe "völlig überzogen" und "abwegig".
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer verlangte, Kundgebungen türkischer Politiker in Deutschland für die Verfassungsreform zu verbieten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es nicht tolerieren dürfen, dass die schwerwiegenden innertürkischen Konflikte nach Deutschland exportiert werden", sagte er der "Welt am Sonntag".
Roth: Unterschied aufzeigen
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte jedoch, politisch motivierte Verbote solcher Veranstaltungen könnten kontraproduktiv sein. "Denn wir machen den Unterschied zwischen uns und einer Autokratie auf dem Weg in die Diktatur doch am besten deutlich, wenn wir zeigen, dass Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und selbstverständlich auch die Pressefreiheit für alle gleichermaßen gelten", sagte sie der Zeitung. "Es ist eben keine Schwäche sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der großen Stärke unseres Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält."
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sprach sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker aus. "Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll", sagte Kern der "Welt am Sonntag". Damit könnte verhindert werden, dass einzelne Länder wie Deutschland, in denen solche Auftritte untersagt würden, unter Druck der Türkei gerieten, fügte der Sozialdemokrat hinzu.
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