Zum Auftakt seines Besuchs in Moskau hat sich Außenminister Sigmar Gabriel für eine Rückkehr zur Abrüstung zwischen Russland und der Nato ausgesprochen. In einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Interfax verteidigte er zwar die Nato-Truppenstationierungen in Polen und im Baltikum als Reaktion auf die militärische Übermacht Russlands in der Region. Der SPD-Chef fügte aber hinzu: "Noch wichtiger wäre es, Schritt für Schritt wieder zu Abrüstungsmaßnahmen zu kommen."

Gabriel plädierte dafür, den Nato-Russland-Rat wieder regelmäßig tagen zu lassen und Gespräche über eine Risikovermeidung im Ostseeraum zu führen. Dort kommen sich die Streitkräfte Russlands und der Nato bedrohlich nahe. "Einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges müssen wir um jeden Preis verhindern", sagte Gabriel. Die Nato hatte die Treffen mit Russland mehr als zwei Jahre lang ausgesetzt, nachdem Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Jetzt finden sie wieder unregelmäßig statt.

Eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland lehnt Gabriel vorerst ab. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn es endlich Fortschritte bei der Umsetzung von Minsk gäbe und wir dann auch über eine schrittweise Lockerung der Sanktionen sprechen könnten", sagte er. "Das ist bislang leider nicht der Fall."

Vertreter der Zivilgesellschaft getroffen

Am Morgen traf sich Gabriel in Moskau mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft. Das Treffen fand in der Residenz des deutschen Botschafters statt. Eingeladen waren unter anderem der Leiter des unabhängigen Lewada-Zentrums, Dmitrijewitsch Godkow, der Chefredakteur der Zeitung "Nowaja Gazeta", Dmitri Alexandrejewitsch, und der Geschäftsführer von Greenpeace Russland, Sergej Tsyplenkow.

Im Anschluss will Gabriel mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. Erwartet wird zudem am Nachmittag eine Begegnung mit Präsident Wladimir Putin. Hauptthema des Antrittsbesuchs wird der stockende Friedensprozess im umkämpften Osten der Ukraine sein. In dem Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und Regierungstruppen sind Deutschland und Frankreich Vermittler. Seit Monaten kommt die Umsetzung des zwei Jahre alten Friedensabkommens von Minsk aber nicht voran.

Bei einem Kurzbesuch am Mittwoch in Warschau betonte Gabriel, dass es in der Ukraine um "Frieden in der Mitte Europas" gehe. Was derzeit dort passiere, sei "eine schwere menschliche Katastrophe". Der Außenminister machte ganz bewusst vor seinem Moskau-Besuch in Warschau Station. Polen zählt zu den vier Ländern, in denen die Nato derzeit wegen der russischen Bedrohung 4000 Soldaten stationiert. Die Bundeswehr führt ein Bataillon im litauischen Rukla nur 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt an. Russland hat Truppen an seine Westgrenze verlegt und will Raketen in der Exklave Kaliningrad stationieren, die mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden können und eine Reichweite bis Berlin haben.

Tags: