Tusk leitet nun für weitere zweieinhalb Jahre die EU-Gipfel. Der alte und neue Ratspräsident bedankte sich nach der Wiederwahl auf Twitter: "Dankbar für das Vertrauen und die positive Einschätzung. Ich werde mein Bestes geben, die EU weiter zu verbessern."
Die Warschauer Regierung hatte zuvor erklärt, den Liberal-Konservativen nicht zu unterstützen. Vor wenigen Tagen hatte die polnische Regierungspartei noch den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten für das Amt aufgestellt.
Die polnische Regierung hatte auch angedeutet, sie werde den Gipfel boykottieren, sollte Tusk wiedergewählt werden. Der Widerstand aus Warschau erklärt sich aus einer politischen Fehde zwischen dem Liberalen Tusk und der rechtskonservativen Regierungspartei PiS. Tusk war von 2007 bis 2014 Ministerpräsident und geriet politisch aneinander mit dem von der PiS gestellten Präsidenten Lech Kaczynski. Als dieser 2010 bei einem Flugzeugabsturz starb, unterstellte Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski der Regierung mangelnden Aufklärungswillen und verzieh Tusk nie. Kaczynskis PiS stellt seit Ende 2015 die Regierung.
Polen vollständig isoliert
Offenbar konnte auch ein Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Polens Regierungschefin Beata Szdylo kurz vor der Wahl auf dem Gipfel den Konflikt nicht entschärfen. Dass Polen am Ende auch seine engsten Partner - die Viségrad-Staaten Ungarn, Tschechien und die Slowakei - gegen sich hatte, ist ein zumindest ungewöhnlicher Vorgang. Er zeigt, wie groß das Unverständnis der anderen EU-Staaten über das auch im Ton rabiate Vorgehen Polens war. Beobachter hoffen, dass die polnische Regierung angesichts ihrer Isolierung bei künftigen Gipfeltreffen wieder kompromissbereiter auftreten wird.
Tusk gilt als überzeugter Europäer. Als 1981 in Polen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, kam er für kurze Zeit ins Gefängnis. Nach der Wende in Polen gründete Tusk 2001 die liberal-konservative Partei Bürgerplattform und verankerte später als Regierungschef sein Land fest in der EU. 2014 ging er nach Brüssel.
Polen könnte weitere Entscheidungen blockieren
Offen ist nun, wie sich die polnische Regierung auf dem Gipfel weiter verhalten wird. Möglich wäre, dass Warschau aus Protest nun alle weiteren Beschlüsse, die einstimmig gefasst werden müssen, blockiert. Am Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs dann erneut, um den Inhalt der Erklärung von Rom festzuzurren. Sie soll Ende März bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge präsentiert werden und eine Art Geburtsurkunde der neuen EU ohne Großbritannien sein.
Da die Briten bei der Sitzung am Freitag fehlen, gehört sie nicht zum offiziellen Gipfel, sondern ist lediglich ein "informelles Treffen". Damit fällt auch der Zwang zur Einstimmigkeit weg; Polen könnte eine Entscheidung nicht blockieren.
Quelle : spiegel.de
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