Was wissen wir eigentlich genau?
Im Grund wissen wir relativ wenig. Auffällig: So unvorbereitet die französischen Sicherheitskräfte vor den Anschlägen waren, so schnell sind Antworten am Tag danach bei der Hand. Urheber soll die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) gewesen sein. Das hat Präsident Francois Hollande festgestellt und dem IS den Krieg erklärt. Auch der IS hat sich zu den Anschlägen bekannt. Doch Charles Winter von der Quilliam-Stiftung, die auf Syrien und den IS spezialisiert ist, weist darauf hin, dass aktuell nicht beurteilt werden könne, ob die Anschläge vom IS unmittelbar organisiert oder aber von den Terroristen „inspiriert“ worden sind. Es ist gut denkbar, dass der IS, der in Syrien unter enormem Druck steht, die Anschläge einfach für sich reklamiert, um seinen eigenen Anhängern Kampfesmut zuzusprechen. Die New York Times zitiert Bruce Hoffman vom Center for Security Studies an der Universität Georgetown: Die Organisation der Anschläge deute eher auf al-Kaida hin. Hoffman erinnert an eine Botschaft von Osama bin Laden, der Unterstützer des Terrors aufgefordert habe, Angriffe wie in Mumbai durchzuführen – also auf „weiche Ziele“ inmitten der Zivilgesellschaft.
Die Informationen der französischen Ermittler sind mit Vorsicht zu genießen: Ein syrischer Reisepass wurde bei einem Terroristen gefunden, der sich selbst in die Luft gesprengt hat. In Geheimdienstkreisen hält man es für unwahrscheinlich, dass ein Selbstmordattentäter mit dem Reisepass in der Tasche zu seiner letzten Tat schreitet. In diesem Zusammenhang wird an die Anschläge auf Charlie Hebdo erinnert: Auch damals hatten die Killer zufälligerweise ihre Reisepässe im Fluchtauto vergessen. Bis heute ist unklar, wer die Drahtzieher gewesen sind, die die Killer beauftragt hatten. Zugleich behaupten die griechischen Sicherheitsdienste, die Killer seien mit den Flüchtlingen nach Europa gekommen. Damit wird die Angst vor den Flüchtlingen geschürt – was sehr im Interesse der Türkei liegt, die damit den Preis in die Höhe treiben kann.
Putin ruft zur engen Zusammenarbeit der Weltgemeinschaft in Syrien auf: Das tut er aktuell aus einer Position der militärischen Stärke. Die von Russland und vom Iran unterstützten Syrer stehen nach einer erfolgreichen Offensive im Süden von Aleppo wenige Kilometer vor Saraqib, der entscheidenden Kreuzung der Autobahnen von Damaskus und Lattakia nach Aleppo.
Binnen weniger Tagen werden die Söldnertruppen der Amerikaner, die man zum Sturm auf Damaskus und Lattakia, wo die russische Militär-Basis liegt, nördlich von Hama und 50 Kilometer vor Lattakia zusammengezogen hatte, eingekesselt sein. Es sind einige Hundertschaften von US-Militärberatern und von den USA finanzierte Söldner. Die Türkei hatte bereits in den vergangenen Wochen IS-Kämpfer vor den Russen in Sicherheit gebracht. Für den Rückzug gibt das historische Vorbild der Einkesselung der Taliban in Nord-Afghanistan. Damals hatte Bush eine Luftbrücke der Pakistanis für die Top-Taliban und die Militärberater toleriert – 5.000 Kämpfer kamen später beim Sturm um.
Diesmal fehlt aber der geeignete Flugplatz dafür, weshalb die Amerikaner dringend militärisch tätig werden müssten, wenn die Söldner und Berater nicht von den Syrern und den Russen aufgerieben werden sollen.
Daher haben die US-Neocons, die US-Generäle und die Nato die Anschläge von Paris innerhalb weniger Stunden instrumentalisiert, um US-Präsident Barack Obama unter Druck zu setzen: Obama will sich aus Syrien zurückziehen. Das legen ihm die Neocons und die Generäle im Lichte der Pariser Anschläge als Schwäche aus. Militär-Analyst Jerry Hendrix vom Center for a New American Century sagt im Time-Magazine: „Der Pariser Anschlag könnte ein Katalysator-Ereignis sein, welches die internationale Gemeinschaft wachrüttelt, um zu handeln.“ William Kristol schließt sich im Weekly Standard der Kritik an Obamas Syrien-Strategie gegen den IS an und fordert ebenfalls ein hartes Durchgreifen – also den Einsatz von Bodentruppen. Kori Schake vom Hoover Institution schreibt in Politico: „Obamas Strategie der Eindämmung des IS ist falsch.“ Er fordert die Vernichtung des IS, nicht bloß dessen Eindämmung. Diese wiederum ist nur mit Bodentruppen zu schaffen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich am Samstag bereiterklärt, einzugreifen, und lädt Paris unverhohlen ein, den Bündnis-Fall auszurufen. Dann müssten auch die Nato-Partner aktiv militärisch in Syrien eingreifen. Die Bild-Zeitung, deren Positionen eng mit der Nato abgestimmt erscheinen, fragt daher bereits: „Nach dem Terror in Paris – müssen wir jetzt in den Krieg ziehen?“ Der Vorsitzende des Bundeswehr-Reservistenverbandes und CDU-Bundestagsmann Roderich Kiesewetter, sagte der Bild-Zeitung: „Ich setze mich dafür ein, dass wir auch in Syrien unsere militärischen Fähigkeiten einsetzen. Wir könnten unsere Verbündeten mit der Entsendung unserer Aufklärungs-Tornados unterstützen.“ Die Bild-Zeitung fasst die Nato-Bemühungen unter der Überzeile zusammen: „Bereitschaft für Kriegseinsätze steigt.“
Beim Krisengipfel bei der Kanzlerin waren auch die Vertreter der Geheimdienste anwesend, die nach jedem Terror-Anschlag noch mächtiger werden. Sie dürften mehr über die Hintergründe wissen, werden dazu jedoch nur in ihrem Sinn Auskunft erteilen. Das bedeutet Desinformation.
Eine besondere Rolle beim Einsatz von Bodentruppen könnte die Türkei spielen. Sie führt seit Monaten ihren eigenen, höchst dubiosen und völkerrechtswidrige Krieg, indem sie auf den Territorien des Irak und von Syrien gegen die PKK kämpft. Erdogan sagte, die Türkei kenne Terrorismus und seine Auswirkungen aus eigener Erfahrung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte nach den Pariser Anschlägen, Terrorismus müsse universell verurteilt werden. Die Logik „mein Terrorist ist gut, Deiner ist schlecht“ dürfe nicht mehr gelten: „Terrorismus hat keine Religion, keine Nation, keine Rasse, kein Vaterland.“ Mit genau denselben Worten hatte Erdogan vor einigen Wochen in Brüssel der EU vorgeworfen, ihn nicht ausreichend im Kampf gegen die PKK unterstützt zu haben.
Der Vormarsch der Russen in Syrien bringt Erdogan in Bedrängnis: Er braucht dringend eine Entlastung, um seine Interessen in Syrien durchzusetzen. Der Anschlag könnte ihm die Legitimation verschaffen, als Nato-Land, das treu an der Seite Frankreichs steht, mit Bodentruppen in Syrien einzumarschieren. Erdogan kann jedenfalls schneller mobilisieren als die USA, die noch gewisse demokratische Prozeduren haben, um Truppen zu entsenden. Bis die durchlaufen sind, könnte es wegen der Erfolge der Russen zu spät sein.
Wladimir Putin ist selbst ein Geheimdienstmann. Er weiß daher, wie das Spiel läuft. Die Russen sind de facto die einzigen, die derzeit wirklich gegen den IS kämpfen. Auf dem G20-Gipfel in der Türkei dürfte es mit einiger Sicherheit zu einem Treffen zwischen Putin und Obama kommen. Ironischerweise ist Putin der engste Verbündete von Obama, vor allem gegen die Neocons und die Generäle. Bei dem Gipfel soll auch die Flüchtlingskrise diskutiert werden, mit der Erdogan die EU und die in dieser Frage völlig überforderte Bundeskanzlerin erpresst.
Die Flüchtlinge spielen ursächlich für den Pariser Terror nur eine Nebenrolle. Denn tatsächlich haben es einige Terroristen, die mit Kalaschnikows in Paris um sich schießen, nicht nötig, sich in den „Flüchtlingsströmen“ zu verstecken. Aber mit den nun lancierten Behauptungen, zwei der Killer seien mit den Flüchtlingen nach Europa gereist, wird die Angst in der EU vor der „Bedrohung“ durch die Flüchtlinge weiter geschürt. So könnte die EU gezwungen werden, einem militärischen Einsatz zuzustimmen und vor allem Erdogan als Speerspitze zu autorisieren.
Entscheidend dürfte nun sein, ob sich Putin und Obama auf eine gemeinsames Vorgehen verständigen, und ob es Obama gelingt, sich die Neocons vom Hals zu halten. Vor allem John McCain hat enormen Druck aufgebaut und forderte am Freitag die „Vernichtung“ des IS. Außenminister John Kerry hat dagegen nur allgemein von Terroristen gesprochen und den IS nicht ausdrücklich als Täter von Paris erwähnt, wie die New York Times analysiert.
Putins zentrale Forderung, dass auch die Drahtzieher der Anschläge von Paris „ausgeforscht und bestraft“ werden müssten, dürfte allerdings in den Kriegswirren um Syrien ins Leere laufen. An Aufklärung besteht, wie schon beim Abschuss von MH17, weniger Interesse als der Möglichkeit, ein Verbrechen für den eigenen geopolitischen Vorteil zu instrumentalisieren.
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