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SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert
14 März 2017
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Die SPD sieht keine Chancen mehr für eine Wahlrechtsreform vor der Bundestagswahl, um eine weitere Vergrößerung des Parlaments zu verhindern.
Es sei sinnlos, jetzt noch eine Reform durchzupeitschen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Lambrecht, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man sei gegen Schnellschüsse. Derzeit sitzen 630 Abgeordnete im Bundestag. Das Parlament kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate jedoch weiter vergrößern. Das würde zusätzliche Kosten in Millionenhöhe verursachen. Bundestagspräsident Lammert hatte vorgeschlagen, dass im Grundgesetz eine maximale Sitzzahl im Parlament verankert werden soll. Die Fraktionen hatten sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können.
