Kanzleramtschef Altmaier machte noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung ein Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker als letztes Mittel nicht ausschließt.
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Mayer (CSU) begrüßt Auftrittsverbot für ausländische Politiker
15 März 2017
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Der CSU-Innenexperte Mayer hat das vom Saarland angekündigte Verbot für Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker begrüßt.
Dies sei ein klares Signal, dass man sich nicht alles gefallen lasse, sagte Mayer im Deutschlandfunk. Darüber hinaus sei es nicht im Interesse Deutschlands, dass innertürkische Konflikte importiert würden. Es sei nicht akzeptabel, wenn türkische Politiker Werbung für das Verfassungsreferendum machten. Schließlich solle der Präsident dadurch eine Zitat - "schier unerschöpfliche Machtfülle" erhalten.
Kanzleramtschef Altmaier machte noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung ein Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker als letztes Mittel nicht ausschließt.
Kanzleramtschef Altmaier machte noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung ein Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker als letztes Mittel nicht ausschließt.
