Kabinett beschließt Eckwerte für

24 Februar 2025

Kabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt

20:23 15 März 2017 Gelesen: 342

Kabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Haushalt des nächsten Jahres und den Finanzplan bis zum Jahr 2021 verabschiedet.

Laut Finanzminister Schäuble soll der Bund auf neue Schulden verzichten. Um die so genannte "schwarze Null" zu halten, muss die künftige Bundesregierung aber bereits 2018 einen Fehlbetrag von fast fünf Milliarden Euro wettmachen. Für den ausgeglichenen Haushalt hat Schäuble zudem die für die Flüchtlingskrise gebildete Finanzreserve von 18,7 Milliarden bereits verplant. Allerdings wird dieser Etatentwurf wegen der Bundestagswahl Ende September nicht mehr vom aktuellen Parlament beraten und beschlossen.

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