Frankfurt am Main / TP - Die Links-Partei solidarisiert sich, die Stadt Frankfurt hat nichts dagegen, Salih Muslim (Vorsitzender der PYD, einem PKK-Ableger in Syrien), Rebwar Rashed (Kurdistan Nationalkongress KNK), Ertuğrul Kürkçü (Sprecher der HDK) und Mülkiye Birtane (Mitglied der HDP) wollen als Funktionäre zum "Newroz 2017" für ein "Nein zur Diktatur - Ja zur Demokratie und Freiheit" auftreten.
Für Mustafa Yeneroğlu (AKP), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, ist dass der Doppelstandard, der die Bundesregierung jedesmal in Erklärungsnot bringt, wenn die türkische Regierung der Bundesregierung vorwirft, nichts gegen die Terrororganisation zu tun.
“Das schlägt dem Fass den Boden aus." sagt Yeneroğlu. So verfestige die Politik bei den in Deutschland lebenden Türkischstämmigen den Eindruck, das in puncto türkische Politik auf deutschem Boden mit zweierlei Maß gemessen wird. Auf der einen Seite werden Auftritte von demokratisch gewählten Regierungsmitgliedern der Republik Türkei verhindert, auf der anderen Seite darf eine PKK-Ersatzorganisation sich mit angekündigten 20.000 Personen in der Frankfurter Metropole versammeln, quer durch die Stadt laufen und sich – wider allgemein bekannter Tatsachen – als Friedensverein präsentieren, so Yeneroğlu weiter.
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist die NAV-DEM eine PKK-Ersatzorganisation in Deutschland. Für die Umsetzung von Vorgaben der Führungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedienen sich PKK und ihr politischer Arm überwiegend der örtlichen Vereine in Deutschland, die die Anhänger der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen nutzen. Als Dachverband dieser Vereine diente die sog. YEK-KOM, die im Juni 2014 in NAV-DEM umbenannt wurde.
Diese Doppelmoral entlarvt sämtliche Manöver vergangener Wochen als politischen Vorwand. Wenn die Bundesregierung nicht möchte, dass türkische Konflikte nach Deutschland getragen werden, dann muss sie konsequent sein und insbesondere Demonstrationen von PKK-nahen Terrororganisationen unterbinden. Nach aktuellem Stand kommt man jedoch nicht umhin, zu denken, dass die Bundesregierung sich nicht nur in die türkische Innenpolitik einmischt, sondern selbst aktiv Politik betreibt.
Mit dieser Haltung verkommt das jüngste Öcalan-Fahnen-Verbot der Bundesregierung zur reinen Symbolpolitik. So ist Deutschland kein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Terror, wie es die türkische Regierung des Öfteren deutlich formuliert hat. Offenbar ist Terror nur schlecht, wenn sie sich gegen Deutschland und Europa richtet.
Bezeichnend ist auch, dass öffentlich-rechtliche Medienanstalten die NAV-DEM verharmlosend als kurdischer Verein und die Demonstration als Neujahrsfest etikettieren, als handele es sich hier um Friedensaktivisten. Wer das Marschieren einer Ersatzorganisation der terroristischen PKK angeblich für ‘Demokratie und Frieden’ nicht einmal kritisch hinterfragt, offenbart nicht nur mangelnde journalistische Sorgfaltspflicht, sondern macht sich zum Handlanger der Veranstalter.



Erschienen auf turkishpress

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