Rückschlag für die Sozialisten in Frankreich: Innenminister Bruno Le Roux tritt zurück. Er habe bei Präsident Hollande seinen Rücktritt eingereicht, sagt der Sozialist. Le Roux hatte zuvor einem Fernsehsender bestätigt, als Abgeordneter seine beiden Töchter zeitweise als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt zu haben. Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Vorermittlungen in der Sache ein.

Bei ihren ersten Verträgen sollen die Töchter erst 15 beziehungsweise 16 Jahre alt gewesen sein. Die Vorwürfe sind besonders pikant, weil der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon seit Wochen wegen der Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten unter Druck steht. Die Justiz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung.

Für Abgeordnete in Frankreich ist die Beschäftigung von Familienmitgliedern als parlamentarische Mitarbeiter grundsätzlich legal, wenn diese tatsächlich arbeiten. Ohne explizit Bezug auf Le Roux zu nehmen, sagte Premierminister Bernard Cazeneuve, wer für die Autorität des Staates stehe, müsse tadellos sein.

Haben Töchter tatsächlich in Vollzeit gearbeitet?

Die Sendung "Quotidien" des Senders TMC hatte berichtet, dass die beiden Töchter als Gymnasiastinnen und während ihrer Studienzeit mehrfach kurzzeitig bei ihrem Vater angestellt waren. Sie hätten besonders im Sommer oder während Schulferien für ihn gearbeitet, sagte Le Roux einer Reporterin. Zusammen sollen sie 24 Kurzzeit-Verträge erhalten haben - die Daten seien von Mitarbeitern des Ministers bestätigt worden. Insgesamt sollen die Töchter laut dem Bericht von 2009 bis 2016 zusammen rund 55.000 Euro erhalten haben.

In einem Fall soll ein Vertrag einer Tochter sich aber mit einem Praktikum der jungen Frau überschnitten haben - das Büro des Ministers erklärte dem Sender, die Aufgaben hätten vor und nach dem Praktikum aus der Ferne erledigt werden können. Ähnlich argumentierte das Büro auch in einem anderen Fall, wo eine Tochter laut "Quotidien" einen Monat in Vollzeit angestellt gewesen war, obwohl sie nur zwei Wochen Uni-Ferien hatte.

Der Sozialist Le Roux gilt als Vertrauter des scheidenden Staatschefs François Hollande und ist erst seit Dezember 2016 im Kabinett. Er hatte damals die Nachfolge Cazeneuves angetreten, der nach dem Rücktritt von Premierminister Manuel Valls Regierungschef wurde. Laut französischer Nationalversammlung erhalten Abgeordnete 9618 Euro pro Monat, um bis zu fünf Mitarbeiter zu beschäftigen.

Quelle: n-tv.de

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