Linke kritisieren Gesetz
Die Linken stimmten dem Gesetz als einzige Fraktion nicht zu. Deren Abgeordnete Bulling-Schröter sagte in der Debatte, trotz Verbesserungen sei die Novelle unzureichend geblieben. Dass Gorleben als Standort weiter zur Wahl stehe, sei falsch. Dagegen erklärte der CDU-Abgeordnete Pols, die Suche sei ergebnisoffen, deshalb müsse auch Gorleben weiter zur Wahl stehen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen betonte, bei der Suche müssten die Interessen einzelner Bundesländer zugunsten des gesamtgesellschaftlichen Interesses zurückgestellt werden.
Suche mit langer Geschichte
Das letzte Atomkraftwerk in Deutschland soll 2022 vom Netz gehen. Bereits 1977 hatte die Politik entschieden, ein Endlager für hoch radioaktiven Müll im Salzstock Gorleben zu bauen. Dies war auf heftigen Widerstand gestoßen. 2012 hatte die Bundesregierung deshalb beschlossen, mit der Suche noch einmal ganz von vorn zu beginnen. Seither haben Politiker, Wissenschaftler, Vertreter der Energiebranche, Umweltschützer und interessierte Bürger gemeinsam an den Regeln für eine Suche gearbeitet.
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