Nawalny zu 15 Tagen Haft verurteilt

  28 März 2017    Gelesen: 707
Nawalny zu 15 Tagen Haft verurteilt
Nach landesweiten Protesten gegen Korruption nimmt die russische Polizei Hunderte Demonstranten fest - und den wichtigsten Oppositionellen des Landes: Alexej Nawalny. Nun spricht ein Moskauer Gericht das Urteil über ihn.

Der festgenommene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist von einem Moskauer Gericht zu einer Gefängnisstrafe von 15 Tagen verurteilt worden. Außerdem muss er für die Organisation einer nicht erlaubten Demonstration in Moskau am Wochenende 20.000 Rubel, umgerechnet rund 320 Euro, zahlen, urteilte die Richterin Alessja Orechowa russischen Agenturen zufolge.

Der Grund ist offenbar das Nichtbefolgen staatlicher Anordnungen. Der Protest im Zentrum Moskaus habe den Straßenverkehr aufgehalten und die öffentliche Ordnung gestört. Irgendwann werde "die Zeit kommen, in der wir über sie urteilen werden", schrieb Nawalny bei Twitter mit Blick auf die russischen Behörden.

Zahlreiche Demonstranten und Anhänger Nawalnys waren am Sonntag in Gewahrsam genommen worden. Sie waren dessen Aufruf gefolgt, gegen Korruption in Russland auf die Straße zu gehen. Alleine in der Hauptstadt Moskau wurden daraufhin mehrere Hundert Menschen festgenommen, die Polizei bestätigte rund 600 Festnahmen.

Der Kremlkritiker wurde gleich zu Beginn der nicht genehmigten Aktion festgesetzt. Die Organisation OVD Info veröffentlicht eine Liste, nach der mehr als 1000 Menschen in Moskau festgenommen wurden. Einige wurden nach wenigen Stunden wieder freigelassen. Beobachter gehen davon aus, dass die Anti-Korruptions-Proteste die größten landesweiten Aktionen seit 2011 waren.

Scharfe Kritik von EU und USA

Die EU fordert von den russischen Behörden die sofortige Freilassung der bei friedlichen Protesten festgenommen Demonstranten. Die Polizeieinsätze hätten die Ausübung der auch in der russischen Verfassung verankerten Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verhindert, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mitteilen. Man rufe Russland auf, die Grundrechte zu garantieren und sich vollständig an seine internationalen Verpflichtungen zu halten. Die Demonstranten sollten sofort freigelassen werden.

Das sei ein "Angriff auf zutiefst demokratische Werte", schrieb ein Sprecher des US-Außenministeriums auf Facebook. Man sei auch besorgt über die Festnahme des Oppositionellen Nawalny. Der 40-Jährige will bei der Präsidentenwahl 2018 gegen den Amtsinhaber Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Anfang März hatte Nawalny in einem Video Regierungschef Dmitri Medwedew Korruption im großen Stil vorgeworfen. Der soll sich mit Hilfe von Strohmännern zahlreiche Immobilien angeeignet haben.

Mit seinem Fonds zur Bekämpfung der Korruption veröffentlicht Nawalny regelmäßig Belege für die angebliche Bestechlichkeit ranghoher Staatsdiener. Nawalny war selbst wegen Wirtschaftsvergehen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, was seine Pläne für eine Kandidatur zur Präsidentenwahl gefährdet. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 2013 erhielt er mehr als ein Viertel der Stimmen.

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