Mit dem EU-Programm sollen bis zu 160.000 Migranten aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedsländer verteilt werden. Österreich müsste 2.000 Menschen aufnehmen.
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Österreich will aus Umverteilungsprogramm aussteigen
28 März 2017
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Österreich bittet die Europäische Union beim Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen um eine Sonderregelung.
Es werde geprüft, ob man eine Ausnahme oder einen weiteren Aufschub bekomme, sagte Bundeskanzler Kern in Wien. Er hoffe auf grünes Licht aus Brüssel, wolle jedoch keinen Rechtsbruch provozieren. Der SPÖ-Politiker betonte, das EU-Programm sei eine sinnvolle Maßnahme. Österreich habe aber seine Verantwortung seit Beginn der Flüchtlingskrise schon über die Maßen erfüllt. Die EU-Kommission forderte Österreich auf, seiner Pflicht nachzukommen. Die bisher geltende Ausnahmeregelung sei ausgelaufen, sagte eine Sprecherin in Brüssel.
Mit dem EU-Programm sollen bis zu 160.000 Migranten aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedsländer verteilt werden. Österreich müsste 2.000 Menschen aufnehmen.
Mit dem EU-Programm sollen bis zu 160.000 Migranten aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedsländer verteilt werden. Österreich müsste 2.000 Menschen aufnehmen.
