Die NATO-Mitgliedschaft Montenegros genießt in der Bevölkerung keinen überwiegenden Rückhalt. Auch bleibt unklar, welchen Beitrag diese bezüglich der dringend erforderlichen politischen oder wirtschaftlichen Reformen im Land leisten soll.
RT Deutsch sprach mit dem Journalisten Marko Vesovic von der montenegrinischen Tageszeitung DAN.
Montenegro wird sich dem US-geführten Militärbündnis NATO anschließen. Was bedeutet diese Entscheidung für die Zukunft des Landes?
Für Montenegro bedeutet es, dass es in Zukunft Teil einer aggressiven Militärallianz ist. Es wird Truppen in Kriegszonen schicken müssen, mit denen das Land bislang keine Verbindungen aufweist. Die Balkan-Republik wird auch seine Häfen als Basen für die Allianz öffnen.
Gleichzeitig erhöht die Mitgliedschaft das Risiko, dass das kleine Montenegro als potenzieller Kriegsgegner von Staaten eingestuft wird, mit denen es traditionell ein freundschaftliches Verhältnis pflegt, etwa Serbien und Russland.
Die mit der Rüstung zusammenhängenden Kosten werden in die Höhe gehen und das Budget Montenegros deutlich belasten. Wie wir im Falle von Albanien gesehen haben, bedeutet die Mitgliedschaft in der Militärallianz alles andere als einen Schritt hin zu Wirtschaftsreformen und Rechtsstaatlichkeit.
Was macht ein kleines Land wie Montenegro so interessant für die weltgrößte Militärallianz?
Mit der Allianz ist Serbien, mit dem Montenegro bis 2006 einen Staat bildete, zu einem Land ohne Zugang zu den Weltmeeren geworden. Die gesamte Balkan-Küste ist heute unter der Kontrolle der NATO. Das Balkan-Land an der Grenze zu Serbien könnte strategisch genutzt werden, um westliche Truppen zu stationieren.
Montenegro ist bekannt als traditioneller Verbündeter Russlands. Wie wird die Mitgliedschaft das Verhältnis zu Russland und das Gleichgewicht auf dem Balkan verändern?
Das wird ein herber Schlag für die montenegrinisch-russischen Beziehungen. Zunächst wird das den Tourismus in Montenegro negativ beeinflussen. Russische Touristen werden das Land in Zukunft tendenziell meiden. Bemerkenswert ist, dass Montenegro weitgehend vom Tourismussektor lebt.
Auf politischem Parkett ist es nie gut, in den Konflikt zweier Supermächte zu geraten. Montenegro und Russland unterhalten seit Jahrhunderten brüderliche Beziehungen, was die Angelegenheit umso dramatischer macht. Es gibt Befürchtungen, dass sich das in Zukunft ändert.
Nach Umfragen unterstützen nicht mehr als 40 Prozent der Bevölkerung von Montenegro eine Mitgliedschaft in der NATO. Wie lässt sich erklären, dass Montenegro dennoch dem Bündnis beitritt? Unterminiert die Regierung quasi nationales Interesse?
Die Regierungspolitik geht hierzulande nicht mit der öffentlichen Meinung in der breiten Gesellschaft einher. Die Menschen in diesem Land stehen zu ihrer Regierung aus anderen Gründen, nicht primär, weil diese zur NATO ja sagt. Die Frage einer NATO-Mitgliedschaft steht nicht oben auf der Agenda der Bevölkerung. Würde ein Referendum organisiert, dann würde sehr schnell daraus hervorgehen, dass wir es hier mit einer persönlichen Agenda von Milo Djukanovic zu tun haben. Da das Volk nicht für eine NATO-Mitgliedschaft plädiert, ist klar, dass Djukanovic nationales Interesse untergräbt. Das nationale Interesse Montenegros ist derzeit politische Neutralität.
Djukanovic steht in der Kritik, korrupt zu sein. Dennoch schwor er, dass Montenegro mit der NATO-Mitgliedschaft eine Zeit der Reformen einleiten wird. Wie bewerten Sie diese Aussage?
In Montenegro finden kriminelle Aktivitäten wie der Schmuggel von Zigaretten unter dem Schutz der Behörden statt. Italienische Behörden haben Djukanovic sogar schon persönlich beschuldigt, den Zigaretten-Schmuggel anzuleiten. Seine diplomatische Immunität schütze ihn vor Verfolgung. Die NATO kann Montenegro nicht das geben, was es braucht: Kriminalitätsbekämpfung. Themen wie die Zerschlagung von Mafia-Strukturen, die Bekämpfung von Korruption auf staatlicher Ebene und radikale Wirtschaftsreformen sind keine NATO-Themen. Seit Beginn der Amtszeit der Regierung Djukanovic spitzen sich die Konflikte unter den verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen zu. Djukanovic nutzt diese Spannungen zum eigenen Vorteil.
Erschienen auf rt deutsch
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